Am 27.02.2021 ist die „Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung)“ (Nds. GVBl. S. 75, s. Anlage) in Kraft getreten.
Für die Wahlvorbereitungen der Bundestagswahl am 26.09.2021 weist die Stadt Hildesheim hinsichtlich der Bewerberaufstellungen auf die geänderte Rechtslage hin.
Danach hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung des Bundestages in einer neuen
Verordnung abweichende Regelungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern getroffen. Die neuen Regelungen werden hier für Wahlvorschlagsträger bekannt gemacht, die Regelungen sind am 03.02.2021 in Kraft getreten.
Parteien, die nicht unter Nummer 1 der folgenden Bekanntmachung aufgeführt
sind und an der Kommunalwahl am 12.09.2021 teilnehmen wollen, werden
zur Wahlanzeige aufgefordert.
Kommunalwahlen am 12. September 2021
Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Verordnung vom 31. Oktober 2020
den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen und allgemeinen Direktwahlen auf Sonntag, den 12. September 2021 festgelegt.
Hier werden soweit sich aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz oder dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nichts anderes ergibt die Abgeordneten der kommunalen Vertretungen Kreistag, Stadtrat und die Ortsräte gewählt. Zeitgleich finden die Wahlen zu den Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, Landräte und Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Zur Information der Wahlvorschlagsträger an dieser Stelle zum Download die Informationen der Landeswahlleitung für Wahlvorschlagsträger.
Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Verordnung vom 31. Oktober 2020 den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen und allgemeinen Direktwahlen auf Sonntag, den 12. September 2021 festgelegt.
